Allgemeine Geschäftsbedingungen – Abmeldeservice 24
Stand: 26.05.2025
1. Geltungsbereich und Vertragsschluss
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Abmeldeservice 24, Inhaber Siyar Akar (nachfolgend „Dienstleister“) und dem Auftraggeber über die Online-Außerbetriebsetzung von Kraftfahrzeugen.
1.2 Mit der Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese AGB als verbindlich an. Abweichende AGB des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Dienstleister stimmt schriftlich zu.
1.3 Der Vertrag kommt durch die elektronische Annahme des Auftrags und die automatische Bestätigung per E-Mail zustande.
1.4 Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Leistungsgegenstand und Online-Außerbetriebsetzung
2.1 Leistungsumfang Der Dienstleister bietet die Online-Außerbetriebsetzung von Kraftfahrzeugen als Bevollmächtigter des Auftraggebers an. Die Dienstleistung umfasst:
- Elektronische Übermittlung der Außerbetriebsetzung an die zuständige Zulassungsbehörde
- Bereitstellung der Abmeldebestätigung
- Kundenbetreuung während des Prozesses
2.2 Vollmacht und umfassende Aufklärung Der Auftraggeber erteilt dem Dienstleister eine unwiderrufliche Vollmacht zur Außerbetriebsetzung seines Fahrzeugs. Dem Auftraggeber ist ausdrücklich bekannt und bewusst, dass:
- durch die Außerbetriebsetzung die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens zum Fahrzeug unwiderruflich erlischt
- bei einer erneuten Zulassung im gleichen Landkreis ein neues Kennzeichen zugeteilt wird (Wunschkennzeichen nicht garantiert)
- das Fahren mit dem stillgelegten Fahrzeug straßenverkehrsrechtlich absolut untersagt ist
- jede Nutzung im Straßenverkehr nach Außerbetriebsetzung strafbar ist
- die rechtswidrige Benutzung entstempelter Kennzeichen strafbaren Kennzeichenmissbrauch gemäß § 22 StVG darstellt
- der Versicherungsschutz mit der Außerbetriebsetzung erlischt
- das Fahrzeug nicht im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden darf
2.3 Identitätsprüfung und Berechtigung Der Auftraggeber versichert ausdrücklich und haftet dafür, dass:
- alle gemachten Angaben wahrheitsgemäß, richtig und vollständig sind
- er im rechtmäßigen und unstreitigen Besitz aller erforderlichen Fahrzeugdokumente ist
- er als eingetragener Halter oder durch rechtmäßige Vollmacht zur Außerbetriebsetzung berechtigt ist
- keine Rechte Dritter der Außerbetriebsetzung entgegenstehen
- das Fahrzeug nicht als gestohlen gemeldet oder mit Rechten Dritter belastet ist
Der Dienstleister behält sich stichprobenartige Identitätsprüfungen vor.
3. Bearbeitung, Durchführung und Service Level
3.1 Bearbeitungszeiten und Verfügbarkeit
- Aufträge werden während der Geschäftszeiten (Mo-Fr 9:00-17:00 Uhr) bearbeitet
- Eingang außerhalb der Öffnungszeiten: Bearbeitung am nächsten Werktag
- Reguläre Bearbeitungszeit: 1-3 Werktage nach Zahlungseingang
- Bei technischen Störungen: unverzügliche Information des Auftraggebers
3.2 Durchführungsvoraussetzungen Eine Außerbetriebsetzung erfolgt ausschließlich bei:
- vollständiger und nachweisbarer Bezahlung aller Gebühren
- korrekten, vollständigen und lesbaren Fahrzeugdaten
- technischer Verfügbarkeit aller erforderlichen Systeme
- erfolgreicher Identitätsprüfung (falls erforderlich)
3.3 Datenkorrektur und Qualitätssicherung Bei unvollständigen oder fehlerhaften Fahrzeugdaten wird der Auftraggeber unverzüglich zur einmaligen kostenlosen Korrektur aufgefordert. Bei wiederholter Übermittlung nachweislich falscher Daten oder offensichtlicher Täuschungsabsicht kann der Auftrag nach schriftlicher Mitteilung mit einer Frist von 48 Stunden storniert werden.
4. Technische Störungen, Systemausfall und operative Risiken
4.1 Technische Störungen Bei technischen Störungen der eigenen oder behördlichen Systeme, die eine Durchführung unmöglich machen, wird der gezahlte Betrag vollständig innerhalb von 5 Werktagen erstattet. Der Auftraggeber wird unverzüglich per E-Mail informiert.
4.2 Systemausfall während Bearbeitung Tritt ein Systemausfall während der laufenden Bearbeitung ein, wird der Auftrag nach Wiederherstellung prioritär bearbeitet. Bei längeren Ausfällen (>48h) hat der Auftraggeber das Recht auf vollständige Erstattung.
4.3 Datensicherheit und Cyber-Risiken Der Dienstleister setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten ein. Bei Datenverlust durch Cyber-Angriffe oder technische Defekte haftet der Dienstleister nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
4.4 Alternative Abwicklung Bei andauernden technischen Problemen kann sich der Auftraggeber alternativ direkt an die örtliche Zulassungsbehörde wenden. Entsprechende Kontaktdaten werden bereitgestellt.
5. Zahlungsabwicklung und Preistransparenz
5.1 Zahlungsdienstleister und Datensicherheit Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über zertifizierte externe Dienstleister (PayPal). Kreditkarten- oder Kontodaten werden zu keinem Zeitpunkt auf den Servern des Dienstleisters gespeichert.
5.2 Preiszusammensetzung (transparent) Die Gesamtkosten setzen sich verbindlich zusammen aus:
- Amtsgebühren der Zulassungsstellen: 2,70 € – 14,80 € (je nach Zulassungsbezirk)
- Alle Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher MwSt.
Der im Auftragsformular angezeigte Gesamtpreis ist final und verbindlich.
5.3 Zahlungsreferenz und Rückerstattung Bei falscher Zahlungsreferenz erfolgt eine automatische Rückerstattung innerhalb von zwei Werktagen auf das ursprüngliche Zahlungsmittel. Bei ausbleibendem Zahlungseingang innerhalb von 14 Kalendertagen wird der Auftrag automatisch gelöscht.
6. Gewährleistung und Nacherfüllung
6.1 Gewährleistungsansprüche Der Dienstleister gewährleistet die ordnungsgemäße Durchführung der Online-Außerbetriebsetzung entsprechend den behördlichen Vorgaben.
6.2 Nacherfüllung Bei nicht ordnungsgemäßer Durchführung hat der Auftraggeber zunächst Anspruch auf kostenlose Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist.
6.3 Gewährleistungsausschluss Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen bei:
- vom Auftraggeber verursachten Fehlern (falsche Daten, etc.)
- bereits anderweitig außer Betrieb gesetzten Fahrzeugen
- behördlichen Verweigerungen aufgrund rechtlicher Hindernisse
7. Umfassendes Widerrufsrecht für Verbraucher (§§ 312g, 355 BGB)
7.1 Widerrufsrecht Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
7.2 Ausübung des Widerrufsrechts Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren:
Abmeldeservice 24
Inhaber: Siyar Akar
Waldstr. 1, 61250 Usingen
E-Mail: info@abmeldeservice24.de
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
7.3 Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.
7.4 Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei:
- bereits vollständig durchgeführter Außerbetriebsetzung (da diese nicht rückgängig gemacht werden kann)
- ausdrücklicher Zustimmung zur sofortigen Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist
8. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:
An: Abmeldeservice 24, Siyar Akar, Waldstr. 1, 61250 Usingen, E-Mail: info@abmeldeservice24.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Bestellt am: _______________
Name des Verbrauchers: _______________
Anschrift des Verbrauchers: _______________
Unterschrift des Verbrauchers: _______________ (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: _______________
9. Erforderliche Fahrzeugdaten und Datenschutz
9.1 Erforderliche Daten Für die Durchführung werden zwingend benötigt:
- Zulassungsbezirk (Kennzeichen-Kürzel)
- Vollständiges Kraftfahrzeugkennzeichen
- Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN/VIN)
- Sicherheitscodes gemäß Zulassungsbescheinigung Teil I und II
- Kontaktdaten des Auftraggebers
9.2 Datenverarbeitung (DSGVO-konform) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung).
Verarbeitete Daten:
- Fahrzeugdaten (zur Vertragserfüllung)
- Kontaktdaten: Name, E-Mail, ggf. Telefonnummer
- Zahlungsinformationen (durch Drittanbieter)
- Technische Daten: IP-Adresse, Browser-Informationen (zur Sicherheit)
9.3 Speicherdauer
- Vertragsdaten: 10 Jahre (handelsrechtliche Aufbewahrung)
- Technische Logs: 7 Tage
- Kommunikationsdaten: 3 Jahre
9.4 Datenweitergabe Eine Weitergabe erfolgt ausschließlich:
- an die zuständige Zulassungsbehörde (zur Auftragserfüllung)
- an Zahlungsdienstleister (zur Abwicklung)
- aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen
- mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung
9.5 Ihre Rechte nach DSGVO Sie haben das Recht auf:
- Auskunft (Art. 15 DSGVO)
- Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
- Löschung (Art. 17 DSGVO)
- Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
- Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
- Widerspruch (Art. 21 DSGVO)
- Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)
Kontakt Datenschutz: info@abmeldeservice24.de
10. Stornierung und Rückerstattungsregelungen
10.1 Stornierung durch den Auftraggeber Eine kostenfreie Stornierung ist jederzeit bis zur tatsächlichen Durchführung der Außerbetriebsetzung möglich. Die Stornierung muss schriftlich (E-Mail ausreichend) erklärt werden.
10.2 Ausschluss der Rückerstattung Eine Rückerstattung ist ausgeschlossen bei:
- bereits erfolgreich durchgeführter Außerbetriebsetzung
- bereits anderweitig außer Betrieb gesetzten Fahrzeugen
- vorsätzlich falschen, gefälschten oder unleserlichen Sicherheitscodes
- Stornierung nach erfolgter Außerbetriebsetzung
- Vertragsbruch durch den Auftraggeber
10.3 Automatische Löschung Nicht erfolgreich durchgeführte Aufträge werden nach 14 Werktagen automatisch gelöscht und der Zahlbetrag erstattet.
11. Auftragsbestätigung und Kommunikation
11.1 Elektronische Kommunikation Der Auftraggeber erhält umgehend eine Auftragsbestätigung per E-Mail mit allen relevanten Vertragsdaten. Die E-Mail-Kommunikation gilt als zugegangen, sofern sie an die angegebene E-Mail-Adresse versendet wurde.
11.2 Abmeldebestätigung Die offizielle Abmeldebestätigung wird spätestens 24 Stunden nach erfolgter Außerbetriebsetzung per E-Mail übermittelt. Der im Fahrzeugbrief eingetragene Halter erhält zusätzlich automatisch ein Schreiben der zuständigen Zulassungsbehörde.
11.3 Kommunikationspflichten Änderungen der E-Mail-Adresse sind unverzüglich mitzuteilen. Bei unzustellbaren E-Mails haftet der Dienstleister nicht für Kommunikationsausfälle.
12. Verkehrsrechtliche Hinweise und Pflichten
12.1 Absolutes Fahrverbot Nach erfolgter Außerbetriebsetzung ist die Teilnahme am Straßenverkehr absolut untersagt. Weder Zulassung noch Versicherungsschutz bestehen fort.
12.2 Abstellverbot Das Fahrzeug darf nicht im öffentlichen Verkehrsraum (Straßen, Parkplätze, etc.) abgestellt werden. Verstöße können zu Bußgeldern und Abschleppkosten führen.
12.3 Kennzeichenrückgabe Die Kennzeichen sind gemäß behördlichen Vorgaben zurückzugeben oder ordnungsgemäß zu entsorgen.
13. Differenzierte Haftungsregelungen
13.1 Haftung gegenüber Verbrauchern Gegenüber Verbrauchern haftet der Dienstleister:
- Unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- Unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
- Beschränkt bei leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist
13.2 Haftung gegenüber Unternehmern (B2B) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit wird nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gehaftet, begrenzt auf den typischen Vertragsschaden von maximal 1.000 Euro je Schadensfall.
13.3 Ausgeschlossene Schäden Ausgeschlossen ist die Haftung für:
- mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn (außer bei Vorsatz)
- Schäden durch Dritte oder höhere Gewalt
- Datenverlust (soweit dieser durch angemessene Datensicherung vermeidbar war)
- Schäden durch Nichtbeachtung der verkehrsrechtlichen Hinweise
13.4 Produkthaftung Die gesetzliche Produkthaftung bleibt unberührt.
14. Vertragsrechtliche Bestimmungen und AGB-Kontrolle
14.1 Transparenz und Verständlichkeit Diese AGB sind nach bestem Wissen verständlich und transparent formuliert. Bei Unklarheiten können Verbraucher kostenlos Rückfragen stellen.
14.2 Individualvereinbarungen Individualvereinbarungen gehen diesen AGB vor, bedürfen jedoch der Schriftform.
14.3 Unwirksamkeit einzelner Klauseln Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
15. Gerichtsstand und anwendbares Recht
15.1 Anwendbares Recht Für alle Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2 Gerichtsstand
- Für Verbraucher: Gerichtsstand ist wahlweise der Wohnsitz des Verbrauchers oder der Geschäftssitz des Dienstleisters
- Für Unternehmer: Ausschließlicher Gerichtsstand ist Usingen bzw. das sachlich zuständige Gericht
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Anbieterkennzeichnung (§ 5 TMG)
Abmeldeservice 24
Inhaber: Siyar Akar
Waldstr. 1, 61250 Usingen
Deutschland
Kontakt:
Tel: 0176 72720422
E-Mail: info@abmeldeservice24.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE369128512
Aufsichtsbehörde: Regierungspräsidium Darmstadt, Luisenplatz 2 64283 Darmstadt
Wichtiger Hinweis: Es handelt sich um eine gewerbliche Dienstleistung, nicht um eine behördliche Webseite. Die Außerbetriebsetzung erfolgt als Bevollmächtigter bei den zuständigen Behörden.